res publica, 10.12.2003

Protestfax für Viktor Gusselnikov

Der Flüchtling Viktor Gusselnikov wird trotz einer behandlungsbedürftigen psychischen Erkrankung nicht aus dem Abschiebelager Fürth entlassen, die Regierung von Mittelfranken verletzt das Menschenrecht auf ein „Höchstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit“ (wir berichteten). Bitte unterstützen Sie Viktor Gusselnikov durch das folgende Protestfax an die Regierung von Mittelfranken:

An:
Peter Meißner
Regierung von Mittelfranken
Zentrale Rückführungsstelle Nordbayern
Rothenburger Straße 31
90513 Zirndorf

Tel: 0911/9693 200
Fax: 0911/9693290
peter.meissner@reg-mfr.bayern.de

Sofortige Entlassung von Viktor Gusselnikov aus dem Ausreiselager Fürth

Sehr geehrter Herr Meisner,

seit dem 27. August 2003 befindet sich der staatenlose Viktor Gusselnikov im "Ausreisezentrum" Fürth. Herr Gusselnikov ist, wie Sie wissen, Lehrer, 57 Jahre alt und floh als Angehöriger der russischer Minderheit in Estland 1992 nach Deutschland. Sein Asylantrag wurde 1997 endgültig rechtskräftig abgelehnt und gleichzeitig seine Staatenlosigkeit festgestellt. Herr Gusselnikov konnte und kann nicht abgeschoben werden, weil die estnischen Behörden ihn unter Verweis auf seine Zugehörigkeit zur russischen Minderheit nicht als Staatsangehörigen ihres Landes anerkennen, ebenso wie die russischen Behörden, die unter dem Verweis auf seinen langjährigen Aufenthalt in Estland ablehnen. Obwohl diese unverschuldete Staatenlosigkeit auch der zuständigen Ausländerbehörde Kronach bekannt war, sah sie darin ein individuelles Verschulden Herrn Gusselnikovs und ließ ihn aufgrund angeblicher "Identitätsverschleierung" mit Bescheid vom 21.10.02 ins Abschiebelager Fürth einweisen. Doch Hr. Gusselnikov hat nie seine Identität verschleiert, bis heute liegt sein inzwischen ungültiger, sowjetischer Pass der Ausländerbehörde Kronach vor.
Herr Gusselnikov ist, wie Ihnen ebenfalls bekannt sein dürfte, aufgrund seiner Lebenssituation psychisch erkrankt. Wegen akuter Suizidgefahr wurde er am 08.11.02 - keine drei Wochen nach Zustellung des ersten Einweisungsbescheids in das "Ausreisezentrum" Fürth - von seinem behandelnden Arzt erstmals in die psychiatrische Bezirksklinik Obermain eingewiesen. Dort wurde er mehrmals stationär behandelt, zuletzt jedoch aufgrund der Intervention ihres ehemaligen Vorgesetzten Christoph Hammer entlassen. Seitdem fristet er sein Leben im Abschiebelager, psychisch krank, mit einer durch eine Augenkrankheit reduzierten Sehfähigkeit von lediglich 3 %. Herr G. läuft getrieben von seiner innerer Unruhe stöhnend im Flur des Abschiebelagers auf und ab. Krankheitsbedingt hat er Schwierigkeiten in der Körperwahrnehmung und verwahrlost zusehends, was die anderen Flüchtlinge im Lager abschreckt. Die daraus entstehenden Spannungen zwischen den Flüchtlingen im Lager hält Hr. Gusselnikov, beeinträchtigt durch ängstliche und paranoide Denkinhalte, kaum aus. Des weiteren kann er wegen ausgeprägter Angstgefühle das Lager, teilweise nicht mal sein dortiges Zimmer verlassen.
Da Sie keinerlei Anstalten unternommen haben, die notwendige Unterstützung bei der körperlichen und psychischen Versorgung Hr. Gusselnikovs sicherzustellen, sprang die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen aus Nürnberg ein. Deren Mitarbeiter nahmen Kontakt zu kirchlichen Unterstützerkreisen auf, organisierten die medizinische Versorgung und begleiteten ihn zu Arzt-, Anwalts-, und Behördenterminen, die er aufgrund seiner Sehbehinderung alleine nicht mehr wahrnehmen konnte.
Obwohl seine Nürnberger Fachärztin für Psychiatrie, Dr. Meta Hofmann, in einem Gutachten vom 24.10.2003 feststellte, dass Hr. Gusselnikovs "körperliche und psychische Versorgung (...) im Ausreiselager nicht ausreichend gesichert (ist), sodass es zwingend erforderlich ist für Herrn Gusselnikow, aus dem Lager herauszukommen", beharren Sie auf seiner Unterbringung im Abschiebelager. Zudem beteuert ihr Pressesprecher, Bodo Domröse, Hr. Gusselnikov könne im Abschiebelager sogar intensiver betreut werden, da der Sicherheitsdienst Arndt 24 Stunden vor Ort sei (Fürther Nachrichten vom 09.12.2003).

Ich fordere Sie auf,

• das Menschenrecht auf ein Höchstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit zu respektieren,
• Hr. Gusselnikov aus dem Abschiebelager Fürth zu entlassen, damit er angemessen behandelt werden kann
• und das Abschiebelager in Fürth zu schließen!

Das Protestfax zum downloaden, ausdrucken und faxen